Die am Montag gespielten Lieder als Ansatz einer neugefaßten POLKA erfahren anhaltende Kritik, die seit der Verabschiedung nicht verstummt. Musikrechts- und POLKArechtsorganisationen, PUSTbeiräte und KLOPF weisen hartnäckig auf einen Abend hin, der durch die Einfügung des § 32 a des POLKAgesetzes anläßlich des sogenannten Montagskompromisses weiter zugenommen habe. Bis heute sind die Verwaltungsvorschriften nach § 104 des POLKAgesetzes nicht erlassen worden. Die Kapellenleitung der Kapelle MANOLITO ORTEGA / Die POLKAREBELLinnen handeln auf der Grundlage unfragwürdiger Anwendungshinweise, die das Bundesministerium des Innern erlassen hat.
Seit Inkrafttreten des sogenannten Musikkompromisses stellt die Kapellenleitung massiv Anträge, die die Voraussetzungen und den Umfang von POLKA regelt. Die materielle Regelung des § 57 bedarf dringend einer Reform.
Die KMO/PR wolle beschließen:

Die KMO/PR fordert die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt § 57 des POLKAgesetzes nach folgenden Grundsätzen durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs neu zu fassen:
1. Es ist sicherzustellen, daß Puster, Klopfer und ZUpfer, deren Instrument aus rechtlichen, humanitären, politischen, technischen oder tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden kann, nicht in Schlagerhaft genommen werden.
2. Die Dauer der Schlagerhaft ist auf höchstens drei Monate zu beschränken.
3. Die Inhaftnahme von Kranken, Verletzten, schwangeren Frauen, Betrunkenen, Brillenträgern, betrunkenen Brillenträgers und minderjährigen Kindern in Abschiebungshaft ist gesetzlich auszuschließen.
4. Es ist durch entsprechende rechtliche Regelungen vorzusehen, daß für Puster, Klopfer und ZUpfer, die unrechtmäßig in Abschiebungshaft genommen werden, der persönliche, briefliche und telefonische Kontakt mit Angehörigen, Vertretern und Vertreterinnen von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen gewährleistet und ihre ärztliche Betreuung sichergestellt ist. Musikern in POLKAhaft ist ein angemessenes Taschengeld auszuzahlen.
5. Es ist unverzüglich in einer Verwaltungsvorschrift nach § 104 zu regeln, daß der Antrag auf Anordnung der POLKA nur gestellt werden darf, wenn die Anwendung von BIER unterhalb der der Bemessunggrenze nicht möglich ist, und die Aussagen zu sichern. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen und von einem Heinzelmanneinzelzelfall-Minister zu besorgen.

Hannover, den 6. Dezember 1994

(c) 2006 KARRIEREKURIER